Neues Schweizer Produkte Sicherheit Gesetz (PrSG). Was bedeutet das für Designer, Entwickler und Hersteller?

Das PrSG folgt direkt auf die Bundesverfassung und beeinflusst alle nachfolgenden Verordnungen, Richtlinien und Normen. Deshalb ist es so wichtig das Gesetz zu studieren und seine auswirkungen zu kennen. Ich möchte euch mit diesem Blog gerne behilflich sein und die recherche Arbeit abnehmen.

Aus Fachartikel polyscope 18/10
Aus Fachartikel polyscope 18/10

Das Neue Gesetz ist uneingeschränkt Gültig ab 01.01.2012. Am 12. Juni 2009 hat die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) beschlossen. Am 1. Oktober 2009 ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen. Mit diesem Gesetz wurde das Gesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) vom

19. März 1976 total revidiert und den neuen Internationalen Gegebenheiten angepasst.

Ich als Designer und Entwickler hatte bis anhin keine Kenntnis vom neuen Produkt Sicherheits Gesetz. Nach recherchen stellte ich eineige grundlegende Veränderungen zum alten STEG fest. Auch haben sich die Gesetze sehr dem Amerikanischen und Europäischen Produkte-Sicherheitsgesetz angenähert hat.

Was gilt für Designer, Entwickler und Inverkehrbringer von Maschinen?

Maschinen fallen grundsätzlich unter den Begriff "Produkt" im Sinne des PrSG und werden demgemäss vom Anwendungsbereich des PrSG erfasst. Der Bundesrat hat, gestützt auf das PrSG im Bereich des Maschinenbaus, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen mittels Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (MaschV) festgelegt, die bereits seit 29. Dezember 2009 in Kraft ist. Er verweist dabei insbesondere auf die europäische Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, die im Umfang des Verweises in der MaschV auch für schweizerische Maschinenbauer verbindlich wird. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bewirkt einige Änderungen. Unter anderem unterscheidet sie zwei Erklärungen:

Zum einen die EG-Konformitätserklärung für vollständige Maschinen und zum anderen die Einbauerklärung für unvollständige Maschinen mit Montageanleitung. Diese Erklärungen sowie die Betriebsanleitung müssen mit der Maschine oder der Anlage dem Betreiber übergeben werden. Neu ist dabei, dass Angaben über die Person gemacht werden müssen, die für die Erstellung der relevanten technischen Unterlagen verantwortlich ist.

Im den folgenden Abschnitten werde ich einige Fragen stellen, die sich für uns als Designer und Entwickler stellen. Ich werde die Fragen unter anderem direkt mit den Gesetzestexten beantworten. Die Gesetzestexte sind kursiv geschrieben.

Was ist der Zweck des Produktsicherheitsgesetzes?

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Mit diesem Gesetz sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden.


2 Dieses Gesetz gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten.

Was ist ein Produkt?

Art. 2 Begriffe

1 Als Produkt im Sinne dieses Gesetzes gilt eine verwendungsbereite bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet.


2 Ein Produkt gilt als verwendungsbereit, auch wenn seine Einzelteile der Empfängerin oder dem Empfänger zum Ein- oder Zusammenbau übergeben werden.


3 Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines Produkts, unabhängig davon, ob dieses neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert worden ist, dem Inverkehrbringen gleichgestellt sind:

a. der gewerbliche oder berufliche Eigengebrauch eines Produkts;

b. die Verwendung oder Anwendung eines Produkts im Rahmen des Erbringens einer Dienstleistung;

c. das Bereithalten eines Produkts zur Benützung durch Dritte;

d. das Anbieten eines Produkts.


4 Als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die Person, die:

a. sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt;

b. als Vertreterin des Herstellers auftritt, wenn dieser seinen Sitz nicht im

Inland hat;

c. das Produkt wiederaufbereitet oder deren Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines Produktes anderweitig beeinflusst.

Was sind die Voraussetzungen das eine Produktinverkehrsbringung?

Art. 3 Grundsätze

1 Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden.

                Die Begriffe "Normaler oder vernünftiger vorhersehbarer Verwendung" oder "geringfügig gefährden" sind nicht im Detail definiert. Darüber werden sich die Anwälte noch streiten bis die ersten Leiturteile gefällt worden sind.

2 Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 4 oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen.


3 Für die Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter sind zu berücksichtigen:

a. die angegebene oder voraussichtliche Gebrauchsdauer eines Produkts;

b. der Umstand, dass das Produkt auf andere Produkte einwirkt, sofern seine Verwendung mit diesen andern Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist;

c. der Umstand, dass das Produkt für Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen auch von Konsumentinnen und Konsumenten benutzt werden kann;

d. der Umstand, dass das Produkt von Personengruppen verwendet werden kann, die dabei einer grösseren Gefahr ausgesetzt sind als andere (z.B. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen).


4 Dem spezifischen Gefährdungspotenzial eines Produkts müssen überdies entsprechen:

a. seine Kennzeichnung und Aufmachung;

b. die Verpackung sowie die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation und die Wartung;

c. Warn- und Sicherheitshinweise;

d. Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Angaben zu seiner Entsorgung;

e. alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen.


5 Ein Produkt ist nicht allein deshalb als gefährlich zu betrachten, weil ein sichereres Produkt in Verkehr gebracht wurde.


6 Die Pflichten nach diesem Abschnitt müssen erfüllt werden:

a. vom Hersteller;

b. subsidiär vom Importeur, Händler oder Erbringer von Dienstleistungen.

Was sind die Grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanvorderungen?

Art. 4 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

1 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest.


2 Er berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht.

 

Art. 6 Technische Normen

1 Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 4 zu konkretisieren.


2 Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen.


3 Es veröffentlicht die technischen Normen mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle im Bundesblatt.


4 Es kann unabhängige schweizerische Normenorganisationen beauftragen, technische Normen zu schaffen.

Im Falle eines Designers oder Entwicklers von Maschinen oder Technischen Produkten sind das die schweizerische Maschinenverordnung 819.14 und die Europäische Maschinenrichtlinie 2006_42_EG ausschlaggebend. Es können noch diverse Verordnungen beigezogen werden. Dies sind zum Beispiel:

Verordnung Produktesicherheit 930.111, Verordnung über elektronische Schwachstromanlagen 734.1 und Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse NEV 734.26.

Wie müssen diese erfüllt werden?

Art. 5 Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und

Gesundheitsanforderungen

1 Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Der Nachweis der Konformität richtet sich nach den Artikeln 17 und 18 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19953 über die technischen Handelshemmnisse.


2 Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Artikel 6 hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt.


3 Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den technischen Normen nach Artikel 6 nicht entspricht, muss nachweisen können, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt.


4 Sind keine grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen festgelegt worden, so muss nachgewiesen werden können, dass das Produkt nach dem Stand des Wissens und der Technik hergestellt worden ist.

Muss ich meine Produkte von einer Zulassung-, Konformitäts- oder Zertifizierungsstelle überprüft werden?

Zum Beispiel durch:

Futjitsu Auxburg

Art. 7 Konformitätsbewertung

1 Der Bundesrat regelt:

a. das Verfahren zur Überprüfung der Konformität von Produkten mit den

grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen;

b. die Verwendung von Konformitätszeichen.


2 Er kann für Produkte, die ein erhöhtes Risiko darstellen, vorschreiben, dass die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen durch eine Konformitätsbewertungsstelle bescheinigt werden muss.

Diese Konformitätsberwertungen sind ziemlich kostspielig und für ein klein Unternehmen fast nicht zu tragen. Doch bieten sie einige Vorteile. Hat ein Produkt die Tests erfolgrei durchlaufen ist die Chance sehr gering das von ihm eine unzumutbare Gefahr oder Sicherheitsrisiko ausgeht. Durch die Konformitätsstelle werden gerade die erforderlichen Papiere erstellt anhand denen man die Produktsicherheit belegen kann.

Was sind die Pflichten nach der Inverkehrsbringung?

Art. 8

1 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Produkte, die für Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen auch von Konsumentinnen und Konsumenten benutzt werden könnten.


2 Der Hersteller oder Importeur, der ein Produkt in Verkehr bringt, muss im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit angemessene Massnahmen treffen, um während der angegebenen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer eines Produktes:

a. die Gefahren zu erkennen, die von dem Produkt bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgehen können;

b. allfällige Gefahren abwenden zu können;

c. das Produkt rückverfolgen zu können.


3 Er muss Beanstandungen, welche sich auf die Sicherheit des Produkts beziehen, mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und nötigenfalls Stichproben durchführen.


4 Der Händler hat zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen beizutragen und an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken. Er hat Massnahmen zu ergreifen, die ihm eine wirksame Zusammenarbeit mit dem Hersteller oder Importeur sowie mit den zuständigen Vollzugsorganen ermöglichen.


5 Stellt der Hersteller oder ein anderer Inverkehrbringer fest oder hat er Grund zur Annahme, dass von seinem Produkt eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter ausgeht, so macht er dem zuständigen Vollzugsorgan unverzüglich folgende Angaben:

a. alle Angaben, die eine genaue Identifizierung des Produkts erlauben;

b. eine umfassende Beschreibung der Gefahr, die von dem Produkt ausgehen kann;

c. alle verfügbaren Angaben darüber, von wem er das Produkt bezogen hat und, ausgenommen bei der direkten Abgabe an Verwenderinnen und Verwender, an wen er es geliefert hat;

d. die Massnahmen, die zur Abwendung der Gefahr getroffen worden sind, wie zum Beispiel Warnungen, Verkaufsstopp, Rücknahme vom Markt oder Rückruf des Produkts.

Was wird Kontrolliert was können und dürfen die Gesetzesvollzugsbehörden?

Art. 9 Marktüberwachung und Aufsicht über den Vollzug

Der Bundesrat regelt die Überwachung von Produkten auf dem Markt und beaufsichtigt den Vollzug.


Art. 10 Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen

1 Die Vollzugsorgane können Produkte, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben.


2 Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen.


3 Ist es zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter erforderlich, so kann das Vollzugsorgan insbesondere:

a. das weitere Inverkehrbringen eines Produkts verbieten;

b. die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme oder seinen Rückruf anordnen und nötigenfalls selbst vollziehen;

c. die Ausfuhr eines Produkts, dessen weiteres Inverkehrbringen nach Buchstabe a verboten worden ist, verbieten;

d. ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen.


4 Die Vollzugsorgane warnen die Bevölkerung vor gefährlichen Produkten, wenn der Inverkehrbringer nicht oder nicht rechtzeitig wirksame Massnahmen trifft. Sie machen ihre Informationen über die Gefährlichkeit bestimmter Produkte und über die getroffenen Massnahmen öffentlich zugänglich.

In wie weit müssen sie kooperieren?

Art. 11 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

Die Inverkehrbringer und allfällige weitere betroffene Personen sind beim Vollzug, soweit notwendig, zur Mitwirkung verpflichtet. Sie haben insbesondere unentgeltlich den Vollzugsorganen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise und Unterlagen herauszugeben.

 

Art. 13 Datenschutz und Amtshilfe

1 Die Vollzugsorgane sind berechtigt, Personendaten einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu bearbeiten. Dabei gelten die Bestimmungen über die Beschaffung von Personendaten nach Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19925 über den Datenschutz.


2 Die Vollzugsorgane können diese Daten elektronisch aufbewahren und, soweit für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich, untereinander austauschen.


3 Die Gewährung von Amtshilfe richtet sich nach den Artikeln 21 und 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19956 über die technischen Handelshemmnisse.

 

Art. 14 Gebühren und Finanzierung des Vollzugs

1 Der Bundesrat regelt die Finanzierung des Vollzugs, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt.


2 Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Produkten und für den Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben.

Mit welchen Strafen und Bussen müssen Sie rechnen?

Art. 16 Vergehen

1 Wer vorsätzlich ein Produkt in Verkehr bringt, das die Anforderungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt, und dadurch die Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


2 Handelt der Täter oder die Täterin gewerbsmässig oder aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.


3 Hat der Täter oder die Täterin die Sicherheit oder die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter fahrlässig gefährdet, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.


4 Für Fälschungen, Falschbeurkundungen, das Erschleichen falscher Beurkundungen, den Gebrauch unechter oder unwahrer Bescheinigungen, das unberechtigte Ausstellen von Konformitätserklärungen sowie das unberechtigte Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen im Sinne der Artikel 23–28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19957 über die technischen Handelshemmnisse gelten die dort genannten Strafandrohungen.

 

Art. 17 Übertretungen

1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. ein Produkt in Verkehr bringt, ohne die Anforderungen nach Artikel 3

Absatz 4 zu erfüllen;

b. die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Artikel 11 oder die Mitteilungspflicht nach Artikel 8 Absatz 5 verletzt;

c. gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.


2 Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.


3 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 19748 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.

Gesetzestexte und Maschinenrichtlinien

Die Gesetzestexte des PrSG sowie die Maschinenverordnung 819.14 und die Europäische Maschinenrichtlinie 2006_42_EG können im Anhang heruntergeladen werden. Bitte überprüfen sie immer die Aktualität dieser Dokumente.

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